Provider sind keine Internetkontrolleure
eco Vorstand Oliver Süme
Wenn man sich die Wunschkataloge ansieht, die von den unterschiedlichsten Akteuren an Provider herangetragen werden, dann kann man nur zu dem Schluss kommen, dass es kein Problem der Informationsgesellschaft gibt, das die Internetwirtschaft nicht lösen soll.
Die Regierung Frankreichs will aus den Providern Pädagogen machen, die ihre Nutzer mit Drohungen erziehen: Wer Musik tauscht, büßt seinen Internetzugang ein. Verschiedene Anbieter von Pornografie möchten, dass die Provider ihr Geschäftsmodell retten, indem sie den Zugang zu unliebsamen Konkurrenten blockieren. Im Kulturausschuss des Europaparlaments regte sich jüngst der Wunsch, die Provider möchten bitte die Kulturwirtschaft retten – und fand zum Glück keine Mehrheit.Den längsten Wunschzettel hat aber die Musikindustrie. Geht es nach ihr, sind Provider nicht länger Infrastrukturanbieter, sondern Internetkontrolleure. Sie sollen nicht nur eine unüberschaubare Zahl von Angeboten blockieren, sondern auch den kompletten Internetverkehr filtern – angesichts der gewaltigen Datenmassen eine Aufgabe, verglichen mit der die Entwicklung der Suchtechnologie von Google anmutet wie ein Spaziergang. Obendrein soll die Internetwirtschaft ihre Kunden „erziehen“, ihr vermeintliches oder tatsächliches Fehlverhalten protokollieren, melden und sanktionieren. Mal abgesehen davon, dass diese Maßnahmen das Internet technisch beeinträchtigen werden: Wer soll die gewaltigen Kosten tragen? Etwa diejenigen unserer Kunden, die noch ihre CDs im Laden kaufen und legale Downloads nutzen?
Provider haben eine klare Aufgabe und Verantwortung. Sie versorgen die Menschen mit der wichtigsten Ressource der Informationsgesellschaft. Sie können und sie dürfen nicht entscheiden, wem welche Daten vorenthalten werden. Schließlich sind wir nicht in China. In einem demokratischen Rechtsstaat, der zudem in ein dichtes Netz internationaler Verträge eingebunden ist, würde es jahrelang dauern, sich auf Kriterien für unerwünschte Inhalte zu verständigen. Und welch gewaltige Bürokratie wäre nötig, um diese Kriterien auf zahlreiche Grenz- und Streitfälle grundrechtskonform anzuwenden? Der Wunschkatalog bleibt eine Illusion, mit der wir keine Zeit verschwenden sollten.
Die Internetwirtschaft engagiert sich seit Jahren in zahlreichen Projekten mit dem Ziel, das Internet sicherer zu machen. Unsere Erfahrung ist: Man erreicht eine Menge, wenn man gleichzeitig in internationaler Zusammenarbeit die illegalen Angebote an der Quelle bekämpft, die Internetnutzer zur Wachsamkeit anhält und attraktive legale Angebote schafft. Auf diesem Weg müssen wir weitergehen.
Weitere Themen: DRM, Zensur, Urheberrecht,
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