Senat bestätigt Abhörgesetz

Der U.S. Senat hat gestern Nachmittag den Entwurf vom Kongress bestätigt, die Verschiebung der Abstimmung über den Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) hat unterm Strich leider nichts gebracht. Demnach erhalten alle Telefongesellschaften auch rückwirkend Straffreiheit für die Abhörmaßnahmen, auch wenn diese vorher kein Richter angeordnet hatte. Bush kündigte an, er will das Gesetz baldmöglichst unterschreiben. Die EFF sprach von einer unermesslichen Tragödie...weiterlesen auf Gulli

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