gulli: T-Mobile mahnt Anbieter anonymer SIM-Karten ab: Interview mit simonym (Update!)

Interview mit simonym (Update!)

Am 30. Juni hat T-Mobile den Anbieter für anonyme SIM-Karten simonym durch eine beauftragte Rechtsanwaltskanzlei abmahnen lassen. Die fehlende Weitergabe der Nutzerdaten bereits freigeschalteter SIM-Karten würde gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Konzerns verstoßen. Den Karten könnten so keine Adressen der Nutzer zugeordnet werden. Zudem sei eine gewerbliche Nutzung durch Dritte ohne vorherige Erlaubnis nicht legal. Der rosa Riese sah sich grob getäuscht, weil simonym ohne Angabe der Anschriften die Karten an deren Kunden veräußert hat, was man in Bonn bei der Konzernzentrale als wettbewerbswidrig betrachtet. Doch damit nicht genug: Der Konzern als Gesetzeshüter und Sprachrohr zahlreicher Behörden? So äußert man seine Befürchtungen im Anschreiben, es könne durch die fehlende Zuordnung der Adressen zum missbräuchlichen Verhalten der anonymen Nutzer kommen, angefangen von belästigenden Anrufen bis hin zur Vorbereitung terroristischer Handlungen. Wir haben uns mit Norbert Auler, dem Betreiber des Berliner Anbieters simonym, über den aktuellen Vorfall unterhalten.

Lars Sobiraj: Wie ist es zu der Idee mit den anonymen Prepaidkarten überhaupt gekommen? Kannst Du uns Zahlen bezüglich der verkauften Karten nennen?

Norbert Auler: Die Idee der anonymen Sim-Karten stand schon immer im Raum, es geisterten Aktionen wie SIM-Tausch usw. durch die Datenschutz-Szene. Das Angebot wurde sehr gerne angenommen! Stückzahlen möchte ich momentan nicht nennen, nicht dass es noch zu Schadenersatz-Zahlungen kommt.

Lars Sobiraj: Was schätzt du, wieso ist es T-Mobile so wichtig im Besitz der Adressen und der persönlichen Daten aller Prepaidkarten ihres Netzes zu sein?

Norbert Auler: Der Witz dabei ist, das Firmen wie T-Mobile sich in den ersten Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung usw. heuchelnd hinter den Bürger gestellt haben. Gerade einem Telekommunikationsunternehmen stünde es besser an, die Freiheit der Kommunikation zu verteidigen und Nutzer nicht als potenzielle Kriminelle anzusehen. So eine Datenmenge sammeln ist technisch schwer, somit teuer. In Wahrheit sammeln diese Firmen diese Daten seit Jahren schon freiwillig, ohne vorher eine Gesetzesgrundlage gehabt zu haben. Bei Vertrags-Karten ist es nachvollziehbar, persönliche Daten zum Zwecke der Rechnungsstellung usw. zu benötigen. Aber Prepaid-Karten, die dazu auch noch wesentlich teurer von den Gebühren sind und T-Mobile finanziell überhaupt keinen Schaden zufügen können (ganz im Gegenteil), benötigen meiner Ansicht nach keine Personendaten.

Lars Sobiraj: Anstatt einer Unschuldsvermutung der Nutzer geht man von einem möglichen Missbrauch durch Stalker oder von der Vorbereitung terroristischer Handlungen aus. Eine Mobilfunkgesellschaft als Moralapostel – fällt das tatsächlich in das Geschäftsfeld der Telekom-Tochter?

Norbert Auler: Wie oben erwähnt: Die Freiheit der Kommunikation sollte in deren Interesse liegen. Aber die Telekom ist ja bereits bekannt dafür, nicht nur Kunden sondern auch eigene Mitarbeiter zu bespitzeln.

simonym, prepaid, sim-Karte, anonymLars Sobiraj: Ich habe keine Erläuterung finden können, wie sich der hohe Streitwert von 50.000 Euro errechnet. Es ist zu befürchten, auf außen Stehende sollen die damit verbundenen Rechtsanwaltskosten primär abschreckend wirken, um möglichen Nachahmern gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen?

Norbert Auler: Dieser Streitwert hat meiner Meinung nach zwei Gründe:

1. Die Abmahn-Kosten zu erhöhen.

2. Ist bei diesem Streitwert nicht mehr das Amtsgericht, sondern ein Landgericht zuständig. Hier herrscht Anwaltszwang, sodass nur unter erheblich finanziellem Aufwand ein Gegenlehnen möglich ist.

Lars Sobiraj: Hast Du die Unterlassungserklärung bereits abgegeben? Gab es keine Chance gegen die Abmahnung erfolgreich vorzugehen, wie geht es jetzt weiter?

Norbert Auler: Die Unterlassungserklärung habe ich noch nicht abgegeben, berate mich erst noch mit einem Anwalt, ich werde diese heute im Laufe des Tages in abgewandelter Form abgeben (müssen).

Lars Sobiraj: Mobilfunkbetreiber müssten doch eigentlich ein Interesse daran haben ihre Produkte zu verkaufen. Gibt es bei der Konkurrenz kein Interesse diesbezüglich?

Norbert Auler: Es gibt in der Telko-Branche sogenannte Schubladenverträge. Also Verträge die nur abgeschlossen werden um z. B. eine Handysubvention (Handy ab 1 Euro) zu bekommen. Die SIM-Karten dazu verschwinden ungenutzt in Schubladen. Vermutlich werden aber gerade unsere SIM-Karten häufig und gern genutzt (und somit auch gegen Geld aufgeladen). Eigentlich sollte T-Mobile mir dankbar sein.

Lars Sobiraj: Rund 1400 Euro Kosten kommen im Minimum auf euch zu. Vielleicht möchtest du etwas zur Spendenaktion sagen?

Norbert Auler: Ich denke, Kommunikationsfreiheit ist eine fast grundgesetzliche Angelegenheit. Deshalb haben wir unsere SIM-Karten zu einstelligen Euro-Beträgen verkauft. Anonymität darf kein Privileg sein! Leider ist es aufgrund dessen sehr schwierig, überhaupt die Abmahnkosten zu zahlen, geschweige denn vor Gericht zu prozessieren.

Bei Spenden ist es meistens so das, wenn man dies sieht, sich denkt „Macht bestimmt wer anders“, so sind wir aktuell bei dem Spendenstand von 11 Euro.

Lars Sobiraj: Damit kann man im Anbetracht der Kosten, die dir entstanden sind, recht wenig bis überhaupt nichts anfangen. simonym, prepaid, sim-Karte, anonymDir weiterhin viel Glück und vielen Dank für das interessante wie ausführliche Gespräch!

Wie kommentierte der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter die Angelegenheit doch so passend: „Gerade einem Telekommunikationsunternehmen stünde es besser an, die Freiheit der Kommunikation zu verteidigen und Nutzer nicht als potenzielle Kriminelle anzusehen, die staatlicher Überwachung bedürfen. Aber man kann sich natürlich auch sein eigenes Grab schaufeln.“ Dem haben auch wir wirklich nichts hinzuzufügen.

Update: Wie T-Mobile Golem.de heute erklärte, prüft man dort derzeit den Vorgang. Ein Sprecher gab als erste Reaktion bekannt, sie würden lediglich die gesetzlichen Vorschriften erfüllen, die man ihnen auferlegt hätte.

120 Euro Spenden sind derweil bei simonym eingegangen. Eine abgeänderte Unterlassungserklärung ohne Anerkennung der Kostennote wurde vorab per Fax und Mail an die Kanzlei zugestellt. Eine Reaktion bleibt abzuwarten.

Vielen herzlichen Dank für die Unterstützung durch das gulli-Team und die gesamte Community!

https://thalex.wordpress.com/2008/01/10/anonymes-telefonieren-per-tauschborse-fur-handykarten/

Thx to gulli.de (die Besten)

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