Bezahlen mit dem ePaß und Pornos mit der Krankenkassenkarte?

Die Regierung hat nicht nur nicht aus den Fehlern gelernt, die bei der Einführung des per Funk auslesbaren Reisepasses mit biometrischen Informationen gemacht wurden, sondern ein Konzept für den ePaß vorgestellt, das noch verschwenderischer mit Bürgerdaten umgeht. So sehen diese Pläne vor, Extra-Informationen auf der Karte für spezielle Zwecke bereitzuhalten, die dann von Firmen über das Internet mithilfe eines Lesegerätes angefordert werden können.

Als Beispiel wird auf der Euroforum-Tagung der Zugriff auf Pornoseiten genannt, der erst nach Auslesen des ePasses und Übertragung von Informationen erfolgt, wenn der Kartenbesitzer das nötige Mindestalter erreicht hat [1].

Dazu Klaus Petersdorf, Generalsekretär der Piratenpartei Schleswig-Holsteins: „Pornos sind jetzt also schon ein Argument für Überwachungstechniken geworden! Unfassbar!“

Daß gerade die Kunden von erotischen Angeboten eher wenig Interesse an einer Übermittlung ihrer Daten an eine Stelle haben, von der nicht auszuschließen ist, daß die Daten anderweitig verwendet werden, ist nur allzu klar. Ein Heraussickern dieser Daten kann nie verhindert werden [2] und ist für alle Betroffenen eine peinliche Angelegenheit, die sowohl private als auch berufliche Katastrophen nach sich ziehen kann. Dieses bedeutet für die betroffene Person den informationellen Super-GAU.

Wäre nicht schon eine Möglichkeit zur Ausspionierung von Konsumgewohnheiten und weitergehenden Interessen der Bürger schlimm genug, so treten gleich zwei Varianten, der ePaß und die Krankenkassenkarte [3] gegeneinander an. Der Ausgang dieses Kampfes ist ungewiß.

Klaus Petersdorf merkt hierzu an: „Hier liegt der Verdacht nahe, dass die Wirtschaft zwei Systeme wie damals VHS vs. Betamax oder aktueller BluRay vs. HD-DVD ins Rennen um die Gunst des Bürgers schickt. Dieses Mal verlieren jedoch nicht nur die ihr Geld, die das unterlegene System kaufen, nein jeder von uns, denn dieser Wettkampf wird durch Steuergelder finanziert.“

Als „Geniestreich“ mutet auch die Aufgabenteilung zwischen einer noch einzurichtenden Bundesbehörde und der Industrie an. Diese Bundesbehörde läßt Unternehmen zu, die auf die Informationen des ePasses zugreifen dürfen und diese Unternehmen beglaubigen ihrerseits, daß die Extra-Informationen korrekt mit dem Karteninhaber verknüpft werden. Die Industrie erhält also einen Freibrief für den Zugriff auf die zum Teil sensiblen Daten. Man kann auch davon ausgehen, daß die Wirtschaft sich mit dem ePaß und der elektronischen Krankenkassenkarte (eGK) neue Möglichkeiten schafft, um das Konsumverhalten ihrer Kunden noch weitergehender zu analysieren. Die ganzen Bonus-, Rabatt- und Kundenkarten könnten somit obsolet werden.

Klaus Petersdorf wirft einen Blick in die Zukunft: „Die Karten werden in einer Form der Wirtschaft die persönlichen Daten des Bürgers zur Verfügung stellen, die die Wirtschaft möchte. Ich gehe davon aus, dass die Wirtschaft mit ihren Bonus Cards nicht effektiv genug die Daten der Bürger sammeln konnte und deswegen ihre Bonus Cards einstampfen wird, um auf Personalausweis und Krankenkassenausweis umzuschwenken. Damit sollen auch noch die letzten Rebellen erwischt werden, die ihre Daten nicht freiwillig rausrücken.“

Die Piratenpartei hält nichts von einer solchen „Aufwertung“ von Personalausweis und Krankenkassenkarte. Biometrische Daten und persönliche Interessen und Vorlieben haben in diesen sensiblen Dokumenten nichts verloren. Die Wirtschaft darf nicht erneut mit ihrem Wunschzettel bei der Politik durchkommen. Die Piratenpartei wird die Auswüchse der Dateninkontinenz mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.

[1] Heise: Elektronischer Personalausweis: Wenn das Web den Ausweis sehen will http://www.heise.de/newsticker/meldung/108208
[2] Heise: Datenleck bei Betreibern von US-Pornosites http://www.heise.de/newsticker/meldung/101289
[3] Heise: Elektronische Gesundheitskarte: Wer Zahlen nennt, hat schon verloren http://www.heise.de/newsticker/meldung/108212

[Piraten Partei Deutschland]

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