Wo bleibt die Freiheit

von Peter Hahn

Verbrauchergebote, Rauchverbote, Umweltauflagen: Das politische Klima der Großen Koalition befördert den Vorschriftsstaat, die Bürger sollen zu ihrem Glück gezwungen werden. Und wo bleibt die Freiheit?

Mehr Freiheit wagen“, postulierte Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vom Herbst 2005. Seither jedoch erleben wir in der EU im Allgemeinen und in Deutschland im Besonderen einen galoppierenden Verbotswahn, wie die nachfolgende – leider nicht erfundene – Hitliste bereits bestehender oder geforderter Verbote erkennen lässt:

  • Verbot von Fernreisen
  • Autobahnverbot für Rentner
  • Rauchverbot im Biergarten
  • Rauchverbot im Auto
  • kein Bierausschank im Gemeinschaftsraum zur Pensionierung eines Richters
  • Verbot von Glühlampen
  • Verbot von Verbrennungsmotoren
  • Alkoholverbot während der Fußball-Europameisterschaft
  • Verbot von Hollywoodschaukeln im Freien
  • Verbot des Anlehnens von Fahrrädern an Bäume

Politiker führen zur Rechtfertigung ihrer Verbotsforderungen meist den Verbraucherschutz und die Gesundheitsprävention ins Feld, um so vermeintlich unmündige und uneinsichtige Bürger zu retten. Die deutsche Politik ist dabei, einen neuen Staat zu entwickeln, in dem jeder Mensch als Risikofaktor für sich selbst eingestuft wird. Mehr und mehr schlüpft der Staat in die Rolle einer Gefahrenvermeidungsorganisation und definiert zugleich, was des Bürgers Risiko ist. Kein Lebensbereich wird ausgelassen: Essen und Trinken, Umwelt und Bewegung, Sport und Freizeit – alles kommt unter staatliche Kuratel.

Peter Hahn, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes
Peter Hahn, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes

Bevormundungskultur und Tugendterror sind angesagt. So entscheidet die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, welche Nahrungsmittel gesund und welche ungesund sind. Politiker von der lokalen bis hin zur europäischen Ebene schreiben vor, was wann wo getrunken werden darf.

Wie heißt es so schön im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung: „Wir wollen eine Verbraucherpolitik, die nicht auf bürokratische Reglementierungen (…) setzt, (…) und stehen zum Leitbild der mündigen Verbraucher als eigenverantwortlich handelnde Konsumenten und Marktteilnehmer.“ Den schönen Worten folgen ganz andere politische Taten – denn das Vertrauen des Staates in seine Bürger ist offensichtlich nicht sonderlich groß. Deutschland, so wird Glauben gemacht, verkommt zu einem Land von Übergewichtigen und Verkehrsrowdys.

In den letzten Jahren geht die Politik mithilfe eines regulatorischen Dickichts in die Offensive, um ihre Vorstellungen vom aufgeklärten Verbraucher durchzusetzen. Der Staat erteilt plötzlich für jegliche Lebenslagen Hinweise, Ratschläge, Empfehlungen – und Verbote. Dass es ihm an einer Ermächtigungsgrundlage für die aufgedrängte Verbrauchererziehung fehlt, kümmert ihn nicht.

Bundes- wie Landesminister treibt offenbar die Sehnsucht nach einer perfekten Welt der Regulierer um. Es wird suggeriert, mit der Gängelung der Bürger könnten die Probleme dieser Welt gelöst werden. Klammheimlich wird dabei eine ganze Gesellschaft in Sippenhaft einer bürokratischen Vormundschaft genommen.

Wer geglaubt hatte, der absolutistische Wohlfahrtsstaat sei überwunden, sieht sich getäuscht. Das liegt aber nicht nur am Gesetzgeber, sondern auch an der Einstellung der Bürger: Es ist ein tiefes, bequemes Vertrauen in den Staat feststellbar, der sich um die Grundbedürfnisse seiner Bürger zu kümmern hat, anstatt sie in Freiheit und Selbstverantwortung leben zu lassen. Es herrscht die Vorstellung vor, dass der Staat mit Verbraucherschutz den Bürger nicht nur vor akuten Lebensgefahren zu bewahren, sondern ihn auch vor jeglichen Risiken tunlichst zu sichern, ihn umfassend zu informieren, über nützliches und schädliches Verhalten zu belehren und zu gesundheitskonformem Verhalten zu erziehen hat. Je mehr aber der Staat „gut gemeint“ seine kollektive Regelungskompetenz ausbaut, umso mehr wird dem Einzelnen sein Entscheidungsspielraum genommen. Der Versuch, den Himmel auf Erden zu verwirklichen, sagte der Philosoph Karl Jaspers, führt aber stets in die Hölle.

Kein politisches Handeln ist so kreativ und dabei so kostengünstig wie die Verbotskultur. Damit tut sich eine Spielwiese auf für künftige Wahlkämpfe: Man suche sich Verbote aus, die öffentliche Haushalte nicht belasten und die Menschheit schützen wollen vor ihrem eigenen Tun. Diese Art vorsorgende Politik unterstellt eine Staatsbedürftigkeit der Gesellschaft – der Staat kann so tun, als hätten die Bürger selbst als labile und unmündige Wesen den Staat zur Hilfe gerufen.

Doch es hilft nichts: Das Grundgesetz geht von der Eigenverantwortung und der Selbstbestimmung des Menschen aus. Deshalb hat der Gesetzgeber nur die Aufgabe, die Freiheit jedes Einzelnen zu sichern. Derzeit jedoch beansprucht er immerzu für sich selbst das Recht, die Freiheit des Einzelnen einzuschränken, weil er eine Kompetenz zur Festlegung der „guten“ Lebensführung behauptet. Auf diese Weise ernennt sich der Staat selbst zur moralischen Instanz. Die Verbotsflut ist letztlich ein Indikator für den desolaten Zustand der deutschen Politik, die verzweifelt versucht, eine sich rasant verändernde und von Individualismus geprägte Welt zu regulieren.

Einfache Mandatsträger glauben zu wissen, was gut und schlecht ist für andere Menschen. Es ist Zeit, sich gegen diese Obsession zu wehren: Die Bürger müssen die Verantwortung für ihr Leben und ihre Lebensweise wieder aus der öffentlichen Hand in die eigenen Hände zurückholen.

Peter Hahn ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes.

[thnx ftd]

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