Überwachung – Eine „rote Linie“ existiert nicht

Nach Ansicht des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz existiert bei Überwachungsmaßnahmen keine unüberschreitbare Grenze, denn Gesetze könnten jederzeit geändert werden. Die Gefahren lägen ohnehin ganz woanders – nämlich in der EU und der Privatwirtschaft.

Bei einer Diskussion mit der deutschen Internet Society hatte der SPD-Innenpolitiker Überwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Der „Trick“, mit dem Einzelfall argumentieren, um „einen Fuß in die Tür zu bekommen“ sei aus seiner Sicht gar nicht selten. Es sei aber dennoch nicht akzeptabel, später auf die vorhandenen Daten zu verzichten.

Eine Garantie dafür, dass die vorhandenen Daten nicht zweckentfremdet würden, gibt es seiner Meinung nach nicht. „Sie können jedes Gesetz jederzeit ändern„, so der Abgeordnete. Er bezeichnete die Angst vor einem Überwachungsstaat in Deutschland angesichts der hohen Rechtsstaatlichkeit jedoch als „gaga„. Sollten jedoch Bürger und Politiker gleichermaßen „durchknallen„, dann helfe selbst der Rechtsstaat nicht mehr.

Das größere Problem sei jedoch vor allem die EU, die hohe rechtsstaatliche Standards absenke. Auch die Privatwirtschaft sei für die Privatsphäre gefährlich und machte das an Beispielen wie Google, Microsoft oder Amazon deutlich, die durch die aktuellen Technologien bereits alles über einen Menschen herausfinden könnten.

Kritik gab es von Seiten der Datenschützer. Ricardo Christof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisierte insbesondere die geplante BKA-Novelle. Knackpunkt sei dabei nichtmal der Einsatz des Bundestrojaners, sondern die Aufweichung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Der Datenschützer kündigte neben der Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung weitere Klagen an, wie beispielsweise zur Speicherung von Passagier- und Fluggastdaten. Er rief außerdem zum technischen Widerstand auf. Die Menschen sollten beispielsweise Möglichkeiten schaffen, anonym im Netz surfen zu können.

(via Heise, thx!) [gulli]

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