Verkehrsdaten werden an amerikanische Behörden übermittelt

Vergangenen Juli unterzeichnet, aber erst jetzt bekannt geworden, ist ein Abkommen, ein so genanntes „special certificate“, welches den US-Behörden (insbesondere Geheimdiensten) den Zugriff auf die Daten englischer Verkehrsteilnehmer gestattet. Jaqui Smith, das weibliche Gegenstück zu Wolfgang Schäuble, gerät jetzt in Erklärungsnot.

Als wäre die Idee an sich noch nicht abwegig genug, ausländischen, nicht EU zugehörigen Staaten den Zugriff auf Personendaten der eigenen Bürger zu gestatten, landen britische Verkehrssünder anscheinend automatisch in der Terrorverdächtigen-Kartei der USA.

Möglich wird dieses datentechnische Fiasko durch ein „special certificate„, welches bereits im Juli 2007 unterzeichnet wurde. Dieses beinhaltet unter anderem die Erlaubnis, dass ausländische Geheimdienste auf die Datenbank der Verkehrssünder der britischen Insel zugreifen dürfen.

Nebst dem begangenen Verstoß können sich die US-Behörden auch noch nach Herzenslust sämtliche persönliche Daten, wie Name, Adresse etc. besorgen, gerade so, als wäre dies das Alltäglichste auf der Welt. Wem dieses Szenario noch nicht genügt, dem darf man hier nochmal nachreichen. Videoaufzeichnungen oder Fotografien (sei es durch Radarfallen oder Ähnliches) gehören selbstredend ebenfalls mit zum Repertoire an Informationen, die nur zu bereitwillig beim geringsten Verdacht über den großen Teich übermittelt werden.

Zwei Wochen nach Absegnung dieser Übereinkunft wurde bei einer erneuten Anhörung dieses Detail der Datenschutzänderung komplett totgeschwiegen. Ein Sprecher des UK Home Office versuchte die Situation zu retten. So sei die Ausnahme ein absolut notwendiges Mittel im Rahmen der internationalen Terrorbekämpfung gewesen, und durch massive öffentliche Kontrollen könnte man einen Missbrauch ausschließen. Was Verstöße gegen die dortige Straßenverkehrsordnung mit Terror jeglicher Art zu tun hat, vermag der Sprecher nicht zu erläutern. Eher scheint es so, dass man auf der Insel ohne Sinn und Verstand an Daten speichert und an Dritte übermittelt, was man auch nur annähernd in die Finger bekommen kann. (Autor: Firebird77)

(Via Inquirer.net & Inquirer.de, Bild: blog.jan-filter.de, thx!)[gulli]

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