Verfassungsschutz will Internet-Knotenpunkte überwachen

Der anfängliche Wunsch nach einem Bundestrojaner mag inzwischen immer groteskere Ausmaße annehmen. Nachdem jüngst die Bayerische Regierung einen „Bayerntrojaner“ geplant hatte, sieht sich scheinbar der Verfassungsschutz ebenso gezwungen, neue Methoden an den Mann zu bringen. Angedacht ist eine Überwachung von bestimmten Internetknoten.

Dass es sich bei diesem Wunsch um ein sehr ernstes Verlangen handelt, ist durchweg klar. Bundestrojaner, Bayerntrojaner, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung: Alle wollen scheinbar ein Stück vom „Stasi 2.0“ Kuchen bekommen, wenngleich jeder dies auf seine Weise zu erreichen versucht. Dem Verfassungsschutz höchstselbst scheint es nun offensichtlich nicht mehr zu genügen, auf die Festplatten von Privat-PCs zugreifen zu können. Daher strebt er nun die komplette Überwachung einzelner Internetknoten an, um durch Überwachung die Verfassung zu schützen. Diese Information entsprang einem internen Arbeitspapier der Amtsleiter vom 22. Februar.

Das Papier solle eine der Grundlagen der anstehenden Konferenz der Länderminister am Ende der kommenden Woche bilden. Die Wünsche des Verfassungsschutzes sind darin sehr genau dokumentiert. So möchte man eine „gezielte strategische Überwachung von relevanten Internet-Knoten“ durchführen und bezieht sich dabei wohl auf die wichtigsten Internet-Exchanges in Deutschland wie beispielsweise das DE-CIX in Frankfurt, über den ein Großteil der Traffics deutscher Provider fließt.

Weitere Wünsche sind – ähnlich der Wunschliste kleiner Kinder zu Weihnachten – ein besserer Zugriff auf E-Mails, sei dies nun durch einen erleichterten Kontenzugriff insbesondere bei ausländischen Mail-Anbietern oder durch eine „Filterung nach einschlägigen E-Mail Adressen“.

Auch hätten die Damen und Herren gerne noch ein wesentlich erleichtertes Genehmigungsverfahren für Überwachungen und eine Erhöhung der Überwachungszeit von drei auf sechs Monate.

Fraglich ist, ob all diese „Erleichterungen“ wirklich zu einer stabileren Sicherheitslage in Deutschland führen, oder ob hier einfach erneut der Versuch gestartet wird, einige Grundrechte mit den Füßen zu treten.

Setzt man diese Wünsche in Relation zu den vergangenen Äußerungen der „staatlichen Sicherheitsbehörden“ fragt man sich, ob eine simple Erhöhung des Haushalts um mehr (oder kompetenteres) Personal einzustellen, nicht eher Sicherheit garantieren würde, als die Überwachungspläne der einzelnen Behörden. Betrachtet man sich die Peinlichkeiten rund um die „Operation Alberich“, mit der die Forderungen unter anderem begründet werden, dann gewinnt man nicht den Eindruck, als hätten weitere Lauschbefugnisse bei Peeringpoints die Arbeitsqualität der Verfassungsschützer bedeutend verbessert. (Bericht: firebird77)[spiegel][gulli]

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