Weiter Fehler in US-Terroristenliste

Dass Reisende auf amerikanischen Flughäfen Ärger mit dem Sicherheitspersonal bekommen, weil sich ihre Namen auf einer Liste mit verdächtigen Personen befinden, kann auch weiterhin nicht ausgeschlossen werden. Zwar ist die Kritik am Zustandekommen der amtlichen US-Watchlist für bekannte bzw. verdächtigte Terroristen nicht mehr so massiv wie noch vor einem halben Jahr, dennoch findet der aktuelle Bericht (PDF-Datei) des US-amerikanischen Justizministeriums noch deutliche Mängel bei der Führung der Liste.

Besonders bemängelt der Generalinspekteur des Justizministeriums, Glenn A. Fine, der die Verfahren untersuchte, nach denen im Zeitraum zwischen Juni und Oktober vergangenen Jahres Personen in die Liste aufgenommen wurden, „inkonsistente Methoden“ der verschiedenen Behörden.

Hauptverantwortlich für die Listenführung ist das Terrorist Screening Center (TSC) des FBI. Das FBI tauscht mit anderen Behörden, etwa der Drug Enforcement Administration (DEA) oder der National Security Division (NSD), geheimdienstliche Informationen aus, die manchmal – ohne gegenseitige Überprüfung und Wissen der Behörden – als Grundlage für die Aufnahme von Personen in die Terrorismus-Liste dienten.

Laut dem Bericht des Justizministeriums gab es Fälle, in denen Agenten Namen von Personen, gegen die nicht wegen Terrorismus-Verdacht ermittelt wurde, direkt an das National Counterterrorism Center weitergaben. Durch diese Praxis würden Kontrollen des FBI umgangen und mögliche Fehler unbemerkt bleiben.

Als weiteren Mangel stellt der Bericht heraus, dass die Vorschläge mancher Agenten für das Eintragen von Personen oft „unvollständige und ungenaue“ Informationen enthielten. Zudem wurden die Berichte über Personen, gegen die wegen Terrorismusverdacht ermittelt wurde, nicht immer auf dem neuesten Stand gebracht. Sollte sich jemand aus irrtümlichen Gründen auf der Liste finden, so kann es dauern, bis der Fehler behoben wird: Wichtige Informationen, die an das Hauptquartier des FBI gehen sollten, trafen mit Verspätungen von bis zu vier Monaten ein. Interne Regelungen schreiben einen Zeitraum von zehn Tagen vor.

Zwischen Januar 2005 und November 2007 wurden laut Generalinspekteur Fines 8000 neue Einträge gemacht. Die Terrorismus-Watch-List, die vom FBI geführt wird, fasst mehrere frühere Regierungslisten zusammen und laut Washington Post eine wachsende Zahl neuer Quellen, wie zum Beispiel die Daten von Flugpassagieren. Im April vergangenen Jahres enthielt die Liste mehr als 720.000 Einträge – allerdings können zu einer Person mehrere Einträge existieren. (tpa/Telepolis)

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