Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Flop

Studie: Vorratsdatenspeicherung weitgehend nutzlos

Viel Aufwand, wenig Nutzen?
DPA
Überwachter Bürger: Viel Aufwand, wenig Nutzen?

Überwachung lohnt sich nicht. „Heise.de“ berichtet über ein Gutachten des Max-Planck-Instituts für Strafrecht: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat Teile des Gutachtens veröffentlicht (PDF-Datei). Demnach hätte die umstrittene Pflicht zur sechsmonatigen anlassunabhängigen Protokollierung von Telefon– und Internetdaten nur in weniger als fünf Prozent der untersuchten Fälle eventuell die Aufklärungsquote gesteigert.

„Unter Berücksichtigung all[er anderen] Umstände ergibt sich, dass die Verfolgung von Straftaten zu gerade einmal 0,002% durch eine Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten effektiviert werden könnte. Schon allein durch Zufälle und statistische Einflüsse schwankt die jährliche Zahl der aufgeklärten Straftaten um ein Hundertfaches dieses Betrags.“

Das deckt sich mit Einschätzungen des BKA, das in einer eigenen Studie vom Sommer 2007 mit einer Erhöhung der Aufklärungsquote „von derzeit 55 Prozent, im besten Fall auf 55,006 Prozent“ rechnet.

Die Zahl der Abfragen von Verbindungsdaten sei schon vor der Einführung der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung im Januar 2008 exponentiell auf 41.000 bereits im Jahr 2005 angestiegen, berichtet die Max-Planck-Studie nun. Und zumindest in Bayern nimmt das Wachstum weiter stark zu: Von 60 Prozent von 2006 auf 2007 ist die Rede. Statistisch gesehen ging es in 50 Prozent der Verfahren mit Abfragen von IP-Adressen um Betrug, in 25 Prozent um Urheberrechtsdelikte. Das Killer-Argument der Terror-Prävention und Fahndung, meistzitierte Begründung für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, spielt in den Statistiken bisher keine Rolle.

Die Abfragen tragen tatsächlich auch ein Risiko. Die Studie warnt vor Missbrauchsgefahren durch unberechtigte Zugriffe von innen oder außen, das Potential für „die strategische Überwachung“ größerer Gruppen steige.[Spiegel]

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