Piratenpartei empört über erweiterten Datenaustausch mit USA

Die Piratenpartei äußert sich empört über das gestern unterzeichnete bilaterale Abkommen der Bundesregierung mit den USA. Schäuble und Zypries haben in Berlin zusammen mit dem US-Minister für innere Sicherheit Michael Chertoff und dem US-amerikanischen Justizminister Michael Bernard Mukasey in Berlin die Weichen für einen verstärkten Austausch von Personen-Informationen gestellt.

Das „Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“ sieht vor, Daten von Personen, die unter Terrorverdacht stehen, auszutauschen. Auch die Grundlage für einen automatisierten Austausch von DNS-Daten und Fingerabdrücken wird durch dieses Abkommen geschaffen.

Durch seine gestrige Entscheidung bezüglich der automatisierten Kennzeichenerfassung hat das Bundesverfassungsgericht über die Leitsätze gleich die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung mit vorbereitet. Die gestrige Unterzeichnung des Abkommens über den Datenaustausch wirkt hier schon wie ein Schlag ins Gesicht der Karlsruher Richter und jedem deutschen Bürger! Anscheinend dürfen die deutschen „Volks“vertreter rücksichtslos die Grundgesetze verletzen ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.

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