Für ein Morgen in Freiheit

Diverse Parteien, Bürgerinitiativen, Berufsverbände und der CCC rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, den 15.03.2008, werden die Bürgerinnen und Bürger in Köln unter dem Motto „Für ein Morgen in Freiheit!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt für die Teilnehmer wird um 14.00 Uhr die zentral gelegene Domplatte (Roncalli-Platz) in Köln sein.

Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden von den Bundesregierungen immer schärfere gesetzliche Vorschriften zur Überwachung der Zivilbevölkerung erlassen. Triebfeder der zunehmenden Bespitzelung der Bürger von Staats wegen ist nicht zuletzt der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, der in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen angekündigt hat, deren Konformität mit dem Grundgesetz deutlich in Frage gestellt werden kann.

Allein die zum 01.01.2008 in Kraft getretene flächendeckende Speicherung aller Kommunikationsdaten von Telefon, Handy, Internet und EMail (VDS) unbescholtener Bürger schränkt die Freiheitsrechte aller Bürger in einer Weise ein, die in einem Staat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung kaum mehr zu vertreten ist.Kriminalistikexperten sind sich einig, dass diese Überwachungsmaßnahmen keinen nennenswerten Effekt bei der Terrorismus- und Kriminalitätsprävention haben werden. Diese Beschlüsse stellen lediglich eine Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe dar und gefährden zudem unsere Demokratie durch Einschränkung der Meinungsfreiheit und den Eingriff in schützenswerte Kernbereiche menschlicher Lebensführung. Diesem sinnlosen, bürgerrechtsfeindlichen und teueren Sammel- und Überwachungsdrang der Bundesregierung wollen Parteien und Organisationen aus Köln und dem ganzen Bundesgebiet nicht länger tatenlos zusehen. Daher haben sie sich in Köln zu einem Bündnis gegen den Überwachungswahn der Bundesregierung und für die Stärkung der Bürgerrechte zusammengeschlossen.

Mitglieder dieses Bündnisses sind: die Kölner Bürgerrechtsinitiative „Freiheit ist Sicherheit„, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Chaos Computer Club Köln, die Grünen Köln, der FoeBuD e.V., die Linke Köln, der Bezirksverband Köln und der Landesverband NRW der Piratenpartei und der Verband der freien Lektorinnen und Lektoren.

Die Forderungen der Demonstranten an die Entscheidungsträger lauten: Stopp der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, Email und Internet (Vorratsdatenspeicherung), Stopp der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern (Onlinedurchsuchung), Stopp der biometrischen Erfassung unbescholtener Bürger, keine Speicherung von Flugpassagierdaten sowie Weitergabe dieser Daten an Drittstaaten, kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen, Stopp aller geplanten Gesetzesvorhaben, die eine noch weiträumigere Überwachung der Bürger zum Ziel haben sowie eine Überprüfung bestehender Überwachungsgesetze.

Gegen 15:30 Uhr will man sich wieder am Ausgangspunkt versammeln, wo dann die Musik und Redebeiträge stattfinden. Als Redner werden unter anderem padeluun vom Verein FoeBuD e.V., Jens Seipenbusch von der Piratenpartei Deutschland, Ingo Schwitters vom Chaos Computer Club Cologne e.V. und andere auftreten.

Auf der Website der Organisatoren können weitere Informationen eingesehen werden.

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