BKA-Chef Ziercke zeigt sein wahres Gesicht

„Klar ist, dass die öffentliche Debatte über die Online-Durchsuchung und deren Technik jetzt ein Ende haben muss“, so BKA-Chef Ziercke. Wer der Öffentlichkeit den Mund verbieten will, dessen Felle sind längst davongeschwommen. Insofern: ein Sieg für die Protestfront online wie offline, und ein BKA-Chef, der seine Maske endlich fallen lässt.

Denn trotz viel Schöngerede im Spiegel-Interview kam von Ziercke endlich der Klartext, den man bei Schäuble und Konsorten lange Zeit vermisst hat: permanent war da die Rede davon, dass man doch nur die Sicherheit der Bürger gewährleisten wolle und mit Augenmaß und nur im rechtlich geregeltem Rahmen von den gewünschten neuen Mitteln zum Beschnüffeln der Bürger Gebrauch machen will. Nun also endlich die Botschaft: Volk halts Maul.

Was anderes blieb dem BKA-Chef aber offenbar nicht mehr übrig. Musste er doch ausgerechnet den Fall der „Sauerland-Gruppe“ anführen, die sich aus Zierckes Sicht „für eine Online-Durchsuchung geeignet“ hätte – man bedenke: eine Gruppe, deren „Mutterorganisation“ selbst nach Aussage von Verfassungsschützern „erstmal eine Erfindung im Internet“ ist. Das ist zwar peinlich, aber immerhin zeigt Ziercke mit dem abschließenden Zitat, dass ihm die Ansicht der Bürger inzwischen offenbar vollkommen egal ist.Das ist erfreulich konsequent und ein Sieg für die Bürgerrechtler: denn ein BKA-Chef, der öffentliche Debatten über seine Arbeit abwürgen will, entstellt seine Motive endlich zur Kenntlichkeit. Es geht nicht um Bürgerinteressen, denn diese sollen gefälligst die Schnauze halten, wenn Ziercke für sie denkt.

Und dass das Volk die Schnauze hält, wird auch immer notwendiger. Denn die Bürgerrechte werden munter weiter in einem Ausmaß beschnitten, dass man glauben müsste, wir befinden uns mitten im Bürgerkrieg und nicht etwa in einem der sichersten Länder der Welt. In Bayern ist eine Revision des Versammlungsgesetzes in Arbeit, die das Grundgesetz, nun ja, ein wenig frei interpretiert. Dort stehen bekanntermaßen die schönen Worte

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“

In Bayern soll das Versammlungsgesetz in Zukunft auch für Versammlungen in geschlossenen Räumen gelten, können Versammlungen ab 2 Personen unter das Gesetz fallen und werden munterst Gummiparagrafen eingeführt. So soll die Polizei verdeckte Ermittler unter dem Schutz des Versammlungsleiters einschleusen dürfen, können Demos als „paramilitärisch wirkend“ direkt verboten werden oder werden Videoaufzeichnungen von Demos unter eine Rechtslage gestellt, die eine spätere Löschung praktisch der Willkür der Ermittler anheimstellen. Selbst Versammlungen in geschlossenen Räumen können bei der „Duldung“ von Äußerungen verboten bzw. aufgelöst werden, „die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben“ – was der Willkür Tür und Tor öffnet.

Nicht nur in der Öffentlichkeit soll so die Debatte um einen inzwischen vollkommen frei drehenden Staat verboten werden, selbst bei Versammlungen wäre die Kritik unter den geplanten bayrischen Verhältnissen in einer rechtlichen Grauzone. Wo hört Kritik auf und fängt beispielsweise „Verunglimpfung des Staates“ an?

Aber solche Fragen sollte man besser nicht stellen. Sonst ärgern sich womöglich wieder die Zierckes über  öffentliche Debatten, die kein Ende finden, obwohl der Staat es so will. Und trotzdem, bzw. gerade deshalb: ein Sieg der Bürgerrechtler, durch die die Überwacher endlich gezwungen wurden, die Maske fallenzulassen und im Klartext zu sagen, was sie haben wollen: ein Volk, das auf Zuruf die Fresse hält.[Gulli]

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One Comment - “BKA-Chef Ziercke zeigt sein wahres Gesicht”

  1. mdw Says:

    merkel hatte schon vor monaten gesagt: das müsse man einfach machen und ein ende der diskussion gefordert
    kombiniert mit 129 ist dieses versammlungsgesetz das ende freier meinungsäußerung in der öffentlichkeit (solange man nicht für die regierung demonstriert).


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