Bundesrat: Reden und Entschließung zur Fluggastdatensammlung (21.02.2008)

Am 12. Februar startete der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Kampagne zum Stopp der drohenden Überwachung von Flugreisenden. Die Debatte und Entscheidung des Bundesrats zeigt, dass die Kampagne ein Teilerfolg war.

Positiv ist, dass die Forderung des Innenausschusses abgelehnt worden ist, die Fluggastdaten unglaubliche zehn Jahre lang zu speichern. Negativ ist, dass der Bundesrat das Vorhaben nicht klar ablehnt, sondern nur die „Änderung“ des Entwurfs fordert.

Es folgen zwei zu Protokoll gegebene Reden und die Entschließung des Bundesrats: …weiterlesen

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