Flugpassagierüberwachung nimmt ungeheuerliche Ausmaße an

Die von EU-Justizkommissar Franco Frattini bereits mehrmals geforderte Flugpassagierüberwachung nimmt immer stärkere Ausmaße an. [1]
Nachdem sie anfangs ausschließlich für EU-Einreisende gelten sollte, soll jetzt bereits bei Flügen innerhalb des Schengenraums eine solche Speicherung erfolgen.
Bei dieser Datenspeicherung müssen sensibelste Informationen seitens der Fluggesellschaften gespeichert werden und anschließend an die Polizei, auch von Drittstaaten, weitergegeben werden.
Bei diesen handelt es sich beispielsweise um E-Mail Adresse, genauer Wohnort, Telefonnummer, Kreditkartennummer, Daten des entsprechenden Reisebüros oder besondere Essenswünsche(Koscher, vegetarisch, usw.).[2]
Diese Datensätze sollen laut Frattini 15 Jahre lang gespeichert werden.
Verschiedenste Experten stellten bereits fest, dass dieser Forderung jegliche Rechtsgrundlage fehlt. [3] Trotzdem hat die EU ein solches Abkommen bereits mit den USA getroffen. Dem Department of Homeland Security ist das derzeitige Abkommen allerdings nicht genug. Sie fordern seit neuestem auch alle Datensätze für Passagiere die das Staatsgebiet der USA nur überfliegen.
Die Kosten einer solchen flächendeckenden Überwachung sollen die, ohnehin stark belastenden, Fluglinien tragen. Allein die Kosten im Jahr der Einführung werden mit 600 Millionen Euro beziffert. Die Fluglinien wären also gezwungen ihre Ticketpreise massiv zu erhöhen.
Seitens der Piratenpartei Österreichs, die sich dem Schutz der Bürgerrechte angenommen hat, fordert man die Verhinderung dieser Überwachungsmaßnahme. Stattdessen ist eine Rückbesinnung der Politik auf Freiheit nötig, anstatt sie durch teure und unnötige Überwachungsmaßnahmen einzuschränken.
„Anstatt sich Gedanken zu machen, wie man die Bürger immer mehr überwacht, sollten sich die Politik mit den wirklichen Problemen der Staaten beschäftigen“, so die PPÖ.[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/103373
[2] http://futurezone.orf.at/it/stories/141716/
[3] http://futurezone.orf.at/it/stories/255189/

Die nächsten Termine

– Wien –Sa, 23.2. 17:00 im NCL
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One Comment - “Flugpassagierüberwachung nimmt ungeheuerliche Ausmaße an”

  1. mdw Says:

    ich weiß nicht, warum die leute nicht bemerken, dass es überhaupt nicht um terrorismusbekämpfung geht.
    erkennt man den terroristen an seinem speiseplan? und was bringt es, nach 15 jahren noch zu wissen, wer wann auf welchen sitzplatz saß? wenn das flugzeug nicht „in die luft geflogen“ ist, ist das doch egal.


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