Österreich – Pressefreiheit in Gefahr, melden ROG und Piraten

Dass die österreichischen Piraten unter anderem die Freiheit der Presse in Österreich angesichts ausufernder Überwachung nicht mehr als gewährleistet betrachten, wundert kaum jemanden. Dass Reporter ohne Grenzen in ihrem Jahresbericht die Lage im Alpenstaat nicht allzu rosig sehen, ebenso. Spätestens, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte viermal Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention attestiert, sollten aber die Alarmglocken schrillen.

Denn der EuGH ist nun nicht als Brutstätte linkslibertären Gedankenguts verdächtig, die Diagnose ist dennoch hart. vier mal wurde in Österreich gegen den Menschenrechtsgrundsatz der garantierten Meinungsfreiheit verstoßen. Nur ein Symptom unter vielen, so die Piraten, die der Regierung vorwerfen, stark gegen die Presse- und Meinungsfreiheit zu arbeiten. Ihre Stellungnahme:!– if (!document.phpAds_used) document.phpAds_used = ‚,‘; phpAds_random = new String (Math.random()); phpAds_random = phpAds_random.substring(2,11); document.write („“); //–> <!– document.write(“); //–>

„Die neuen Überwachungsgesetze, insbesondere das novellierte Sicherheitspolizeigesetz, schützen Journalisten und deren Rechte nicht mehr ausreichend. Die Gefahr vor Lauschangriffen seitens der Polizei bzw. der Regierung steigt. Gleichzeitig fürchten anonyme Informanten, dass sie durch die Vorratsdatenspeicherung ausgeforscht werden und geben Journalisten immer weniger Informationen, oder greifen auf langsamere Kommunikationsmethoden, wie beispielsweise den Brief, zurück.“

Die wiederholten Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention bescherte Österreich einen beschämenden zweiten Platz in Bezug auf Repression der Meinungsfreiheit: hinter der Türkei, jedoch vor Russland.

Das Fazit der Piraten: Weitere Einschränkungen der Presse- oder Meinungsfreiheit dürfen nicht folgen, die EU-Richtlinie zur Verbindungsdatenspeicherung nicht umgesetzt werden. Außerdem wird die Regierung aufgefordert, „sich an die österreichische Verfassung und die europäische Menschenrechtskonvention zu halten“.

Dass man Regierungen angeblich zivilisierter, freiheitlicher Staaten dazu auffordern muss, spricht für sich.

Quelle: http://www.gulli.com
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