Überwachung – Polizei soll Daten von 29 Millionen Schiffspassagieren erhalten

Die Beamten der Bundespolizei sollen künftig verdachtsunabhängig Zugriff auf die Daten aller 29 Millionen Schiffspassagiere erhalten, die jährlich einen deutschen Hafen ansteuern oder von dort aus abreisen. Das meldet die ‚Frankfurter Rundschau‘ in ihrer heutigen Mittwochsausgabe. Die Datensammler dürfen per se den Namen, Geschlecht, Geburtstag, Geburtsort, die Staatsangehörigkeit, Ausweisnummer und etwaige Visa-Daten eines jeden Passagiers aufbewahren und auf unbestimmte Zeit speichern.

Dem Gesetzesentwurf „zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht“ haben die Regierung und Bundestag zugestimmt, ohne dass dies bei Presse oder in der Bevölkerung für viel Aufsehen gesorgt hätte. Offizielle Begründung ist eine „verbesserte Nutzung vorhandener Datenbanken des Bundes.„, was auch immer man darunter verstehen mag.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verteidigte seine Gesetzesinitiative. Die Daten würden ohnehin den Behörden vorliegen, es gehe dabei lediglich um eine „Erleichterung der Abläufe„. Die maximale Dauer der Aufbewahrung der Daten wurde allerdings nicht geregelt. Das Verkehrsministerium teilte gestern mit, dass sich die Dauer der Speicherung nach den Zwecken richten würde, für die diese Daten benötigt werden. Man könnte beim besten Willen nicht sagen, wie lange die Bundespolizei diese Daten im Einzelfall braucht.Lapidar ausgedrückt hätte er auch schreiben können: Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich jetzt auch auf ihren Schiffsreisen überwachen lassen, und wir speichern die Daten einfach bis der Arzt kommt. (Via de.internet.com)

[Thnx 2 Gulli]

Thalex gibt 5 „FuckYou“ – Punkte

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2 Kommentare - “Überwachung – Polizei soll Daten von 29 Millionen Schiffspassagieren erhalten”


  1. Von mir könnten die gerne auch noch die Blutgruppe, den Zivilstand und sonstwas registrieren. Wenn jemand zudem noch Lust verspürt, meine Telefongespräche mitzuschneiden: Bitte! Ich tue nichts Geheimes, ich führe keine Telefongespräche, die nicht jedermann mithören kann und überhaupt finde ich mich nicht so wichtig und überwachenswert, als dass mich derlei Aktivitäten stören könnten. Vor Jahren gab’s in der Schweiz die Fichenaffäre: Bürger, die ins kommunistische Ausland reisten wurden registriert und aus den Reisen wurden Rückschlüsse gezogen. Ich habe, nachdem die Affäre aufflog, die über mich gesammelten Daten angefordert, erhalten und in meinem Büro zu meiner und meiner Besucher Belustigung gerahmt und aufgehängt.

  2. thalex Says:

    Wenn man die Einstellung hat, ist es für den Einzelnen ok.
    Obwohl ich überhaupt nicht der Meinung bin. Denn hinter der Datensammlung stehen immer Menschen und Menschen machen Fehler. Ob Daten aus Versehen oder Beabsichtigt in die falschen Hände kommen ist da eigentlich egal. Das ist die eine Seite, die andere Seite ist der Datenschutz, den jedes erstellte Profil kann auch gegen einen Verwendet werden.
    Weiter möcjhte ich darauf hier nicht eingehen, da es ein ziemlich komplexes Thema mit zig Anwendungsszenarien ist. Und wenn sie diese Meinung haben, werden sie einen Grund haben. Ich kann nur sagen, man sollte immer die Augen und Ohren offen halten. Irgendwann werden sie bei einer Bank, Versicherung oder einen Arbeitgeber abgelehnt und wissen nicht warum.


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