Kommunikationsstörungen durch die Vorratsdatenspeicherung beklagt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Umfrage zu den Auswirkungen der verdachtsunabhängigen Protokollierung der Telekommunikationsdaten gemacht. Demnach behindert die seit Anfang des Jahres geltende Pflicht für Telekommunikationsanbieter bereits „in weiten Bereichen der Gesellschaft die Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet als freie Kommunikationsmittel“. Dies teilt der Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern mit, der zugleich einen anonymisierten Schriftsatz (PDF-Datei) mit ausgewählten Einzelberichten der Sondierung veröffentlicht hat.

Die Aktivisten sprechen alarmierend von „Bürgern, die keine E-Mails mehr versenden, Journalisten, die den Kontakt zu Informanten verlieren“ sowie „Unternehmern, die Unterlagen wieder per Post verschicken müssen“. Die von der großen Koalition eingeführte Vorratsdatenspeicherung führe somit in weiten Bereichen der Gesellschaft zurück in eine Zeit, als es weder Telefon noch Internet gab. Ein Journalist berichtete im Rahmen der Befragung, ein Informant aus einer Sicherheitsbehörde habe ihm bereits in der Neujahrsnacht mitgeteilt, er möchte „ab heute nie mehr unter dieser Nummer“ angerufen werden. Ein Steuerberater teilte mit, seine Mandanten würden seit Jahresanfang telefonische Rückfragen bei ihm scheuen. Ein Unternehmer aus Süddeutschland monierte, seine Kunden würden „sicherheitsrelevante Beschreibungen“ nur noch persönlich übergeben wollen. Drogenberater und Psychotherapeuten beklagen, dass Anrufe ausbleiben oder inhaltslos verlaufen.

Angesichts des Ergebnisses, dass „politisch aktive Menschen, Firmenkunden und Hilfsbedürftige der Telekommunikation nicht mehr vertrauen“, fühlt sich Patrick Breyer vom Arbeitskreis zumindest an Zustände in einer Diktatur erinnert. Die schlimmsten Befürchtungen seien übertroffen worden. Die neuere Überwachungsgesetzgebung werde von den Bürgern auch als Einschränkung ihrer persönlichen Sicherheit empfunden, ergänzt Kai-Uwe Steffens von dem Aktionskreis. Es sei höchste Zeit für eine Kurskorrektur.

Für die nicht-repräsentative Umfrage wandten sich die Bürgerrechtler an rund 8000 Personen, von denen sich eine „dreistellige Zahl“ zu Wort meldete. Etliche Schilderungen Betroffener sind für einen Bericht an das Bundesverfassungsgericht zusammengestellt worden, um den dort vorliegenden Eilantrag auf Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung weiter zu untermauern. Gänzlich überraschend sind die Resultate freilich nicht, da der Arbeitskreis die Sondierung unter den über 30.000 Unterstützern der dazu gehörenden Verfassungsbeschwerde gegen …weiterlesen

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