Datenspeicherung führt in die Steinzeit der Kommunikation zurück

Vorneweg: Die Umfrage des AK Vorrat ist nicht repräsentativ. Sie zeigt jedoch, wie gerade in sensiblen Feldern die 2008 eingeführte Verbindungsdatenspeicherung zur Rückkehr in die Kommunikationssteinzeit führt. Ironischerweise führt die Maßnahme, die bekanntlich für unser aller Sicherheit dienen soll, zu wachsender Unsicherheit. Fazit des AK: die VDS behindert „in weiten Bereichen der Gesellschaft die Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet als freie Kommunikationsmittel“.

„Wir haben seit langem vor den Folgen einer Protokollierung des Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens der gesamten Bevölkerung gewarnt; ihre nun bekannt gewordenen tatsächlichen Auswirkungen übertreffen meine schlimmsten Befürchtungen noch.“

Dies der Kommentar des Juristen Patrick Breyer zu den Antworten der Umfrage. Journalisten, Unternehmer, Juristen, Seelsorger und zahlreiche andere Bürger berichteten, inwieweit die Vorratsdatenspeicherung ihr ganz alltägliches Kommunikationsverhalten massiv einschränkt. Die Rückkehr zu Briefpost und Reallife-Treffen mag manchem Nostalgiker gefallen, faktisch beeinträchtigt sie massiv berufliche, politische und private Aktivitäten. Im Namen der Sicherheit? Eher nicht – der AK Vorrat fasst zusammen:

„Ein Journalist berichtete etwa, ein Informant aus einer Sicherheitsbehörde habe ihm bereits in der Neujahrsnacht mitgeteilt, er möchte „ab heute nie mehr unter dieser Nummer“ angerufen werden. Auch SMS mit „Sitzungsergebnissen“ erhalte der Journalist seit Jahresbeginn nicht mehr. Ein Steuerberater teilt mit, seine Mandanten würden seit Jahresanfang telefonische Rückfragen bei ihm scheuen. Er befürchte, „dass sich die Mandanten mangels Beratung strafbar machen“ könnten. Ein Unternehmer aus Süddeutschland klagt, seine Kunden würden „sicherheitsrelevante Beschreibungen“ nur noch persönlich übergeben wollen, was dem Unternehmen große Schwierigkeiten bereite. Seine Firma habe dadurch vor wenigen Tagen „einen Großkunden verloren“, was den Verlust von 2-3 Arbeitsplätzen nach sich ziehen werde. Drogenberater und Psychotherapeuten beklagen, dass Anrufe ausbleiben oder inhaltslos verlaufen. Ein Rettungsassistent berichtet gar von einem Patienten, der nicht wollte, dass sein Zustand telefonisch an die Klinik durchgegeben wird, in die er eingeliefert werden sollte.“

Nichts von alledem dient der Sicherheit – im Gegenteil werden Menschen, die sich ohnehin in riskanten Lagen befinden, noch weiter gefährdet, werden ihnen Kommunikationswege und Helfer entzogen. Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat dazu:

„Aus diesen Berichten heraus wird deutlich, dass die neuere Überwachungsgesetzgebung von den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur als große Einschränkung ihrer Freiheit, sondern auch ihrer persönlichen Sicherheit empfunden wird. Damit erreicht der Gesetzgeber das Gegenteil dessen, was er als Argument für die Beschneidung der Bürgerrechte anführt. Es ist höchste Zeit für eine Kurskorrektur.“

Eine ausführliche Zusammenfassung ausgewählter Einzelberichte ist vom AK Vorrat zusammengestellt worden und soll dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden

Quelle: http://www.gulli.com

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