Österreichs Grüne drehen den Überwachungs-Spieß um

Die Iniative der Grünen, den Chef Überwacher zu überwachen klingt wie eine Trotzreaktion eines kleinen Kindes, aber sie ist lustig. Ich bin aber der Meinung, wenn die Grünen die gleiche Kraft schon vorher eingesetzt hätten, die sie jetzt aufbringen, dann wäre es vieleicht nicht zu dem Gesetzesentwurf gekommen. Oder zumindest würde er nicht so aussehen wie er jetzt entschlossen wurde. Aber nix genaues weiß man nicht.

Nur wenn die Grünen schon so ein Kasperltheater aufführen, dann sollen sie es gefälligst ordentlich machen. Warum, wird der Minister eigentlich nicht privat überwacht? Hallo ihr Marsmännchen, er überwacht uns auch!!!

Schließt euch mit intelligenten Menschen zusammen und programmiert auch einen Trojaner, welcher aber das Parlament ausspioniert!!! Und überwacht den Minister bei seinen privaten Aktivitäten! Alles andere ist Augenauswischerei.

Wie soll ich mir bitte den SGP Entschluss vorstellen? Wenn ich mit meiner Frau telefoniere tönt plötzlich eine Stimme aus meinem Handy und will Auskunft über meinen Standort und einer Nummer, von der ich bis jetzt nicht wusste, daß es sie gibt?

Der Überwachungsstaat bekommt von mir den „BAJTSFI“ (Den Bruce Allmächtig- Jazz-Trompeten- Spiel- Finger)

BERICHT

„Wir überwachen die Überwacher!“ Unter diesem Motto steht ein neues, von den österreichischen Grünen initiiertes Projekt namens Platterwatch. Mithilfe der Online-Community soll der Innenminister der Republik, Günther Platter (ÖVP) bei seinen öffentlichen Auftritten überwacht werden. Fotos, Videos und Berichte werden gesammelt und online gestellt, wobei die Initiatoren auch auf die Hosting-Dienste von YouTube und Flickr zurückgeifen wollen. „Nur ein gut kontrollierter Innenminister ist ein guter Innenminister“, heißt es auf der Website. Die privaten Erledigungen des ÖVP-Politikers sind für die Überwachungs-Überwacher allerdings tabu.

Der Innenminister hat schon reagiert“, schreibt Peter Pilz, Sicherheitssprecher der österreichischen Grünen im zugehörigen Blog. „Bis vor kurzem sind seine öffentlichen Auftritte Wochen vorher angekündigt worden. Plötzlich ist das anders. Erst am Tag vorher wird bekannt gegeben, wo der Minister ist und was er dort tut.“ Die erste Dokumentation ist aus Österreichs zweitgrößter Stadt Graz vom 9. Januar aus der Endphase des dortigen Gemeinderats-Wahlkampfes. Fotos und ein Video zeigen, wie Innenminister Platter gemeinsam mit dem Grazer Bürgermeister und ÖVP-Spitzenkandidaten Siegfried Nagl eine Tafel enthüllt, die auf neu installierte Überwachungskameras hinweist.

Anlass für die neue Initiative sind vor allem die von Platter beabsichtigte Einführung von Trojanern zur Spionage auf privaten Computern sowie das novellierte Sicherheitspolizeigesetz (SPG), das Mobilfunker verpflichtet, auf Polizeibefehl Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung (IMSI) eines Handys preiszugeben. Gleichermaßen müssen Provider Name und Anschrift von Nutzern bestimmter IP-Adressen herausgeben. Eine richterliche Kontrolle der Wünsche der Polizei gibt es nicht mehr, auch eine Information der Betroffenen ist nicht vorgesehen. Als Reaktion haben drei Informatik-Professoren und eine Richterin gemeinsam mit den Grünen eine „Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat“ gestartet. Sie sammeln online Unterschriften gegen den Überwachungsstaat und möchten mittels einer parlamentarischen Petition eine Beratung des SPG im Parlament erreichen. Rund 19.000 Bürger haben bereits unterzeichnet.

Unterdessen wurde auf der Platterwatch-Site jenes Formular (PDF) veröffentlicht, das die Bundespolizeidirektion Wienm …mehr

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