Hausdurchsuchung

So schnell kanns gehen

Udo Vetter berichtet von einem Mandanten, der eine Hausdurchsuchung hinnehmen musste. Anlass: Computerbetrug. Den jedoch nicht er vorgenommen haben will, sondern jemand, der ein altes GMX-Account des Geschädigten genutzt hatte. Als Beweismaterial, welches zur Haussuchung genügt, reichte das einem Richter offenbar bereits aus.

In Abwesenheit wurde die Wohnung von Vetters Mandanten von der Polizei besucht. Als der „Durchsuchte“ zu Hause ankam, war sein PC bereits bereit zum Abtransport. Der Vorwurf des Computerbetrugs gründet sich laut Aussage des betroffenen allein auf die Mailadresse bei GMX, die nach dem Muster (Vorname)@gmx.de gestaltet war. Registriert wurde die Mailadresse bereits 1997, angegeben hatte der Beschuldigte auch seine (nicht öffentlich einsehbaren) Realdaten. Weitere „Beweise“ gab es offenbar keine, Vetter zitiert:

„Anfänglich sagten die Polizisten noch etwas davon, dass meine IP-Adresse identifiziert wurde, mit der die Leistungen in Anspruch genommen wurden. Davon fand sich in der Akte jedoch nichts. Lediglich eine Anfrage an den Provider Tele 2 war enthalten, jedoch nicht dessen Antwort. Tele 2 habe ich auch nie als ISP verwendet. Die eMails mit Rechnungen und Mahnungen habe ich tatsächlich bekommen, diese aber wie so viele andere ignoriert. Es stand ja auch ein ganz anderer Adressat in der Rechnung, nämlich Herr X.“

Dem Opfer wurde zugesagt, dass er seinen Rechner nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft schnellstmöglich zurück erhalten soll. Wenig, aber immerhin etwas.

Einmal mehr zeigt sich jedoch, dass selbst unter heutigen Bedingungen die Polizei auch bei denen schnell auf der Matte stehen kann, die „nichts zu verbergen“ haben. Und das nichtmals wegen der falschen Verdächtigung beispielsweise des Besitzens von Kinderpornografie oder der Mitgliedschaft in sogenannten „terroristischen Vereinigungen“, sondern schlicht wegen nicht bezahlter, online bestellter Dienstleistungen.

Pikanterweise trotz bzw. wegen einer richterlichen Genehmigung, die bei der Ausweitung der Befugnisse von Strafermittlern ja immer gerne als „Allheilmittel“ gepredigt wird, die Missbrauch und Schikane verlässlich ausschalten soll. Das tut sie nicht – was auch in den Kommentaren des Lawblog sofort zur Sprache kam.

Quelle: http://www.gulli.com/news/hausdurchsuchung-so-schnell-2008-01-11/
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