Big Brother Awards Tschechien

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7 Negativpreise, eine Auszeichnung

Die Big Brother Awards werden seit Jahren in einer wachsenden Zahl von Ländern vergeben. Verdiente „Datenkraken“ und Ausschnüffler der Privatsphäre wurden 2007 auch in der Tschechei geehrt. Unter den Preisträgern sind einige auch in Deutschland bekannte Namen.

70 Nominierungen gingen ein, in Prag wurden bereits im letzten Monat die Preisträger ermittelt. Fast schon zum guten Ton bei den Verleihungen zählt offenbar die Würdigung des jeweiligen Innenministeriums: das der Tschechei wurde mit dem „Lifetime Menance“-Preis geehrt. Auch beim Grund gleichen sich die Bilder: Grundrechte seien durch den „National Action Plan of Fighting Terrorism“ (NAP) ausgehebelt worden. Auf Basis einer EU-Richtlinie umfasst das Gesetz die biometrische Erfassung der Bürger, Zugriff auf Konto- und Verbindungsdaten und der Ausweitung von Kameraüberwachung. Nichts neues demnach.

Auf Diensten von T-Mobile basieren die Auszeichnungsgründe für die Preisträger der Kategorie „Schnüffelnde Unternehmen“. Drei Netzdienste basieren auf dem Missbrauch von T-Mobile-Technik und ermöglichen unbemerkte Einsichten in den Privatbereich der Nutzer.Im Bereich Öffentliche Verwaltung wurde die ansonsten für ihr Bier bekannte Stadt Pilsen geehrt, die sich durch den Missbrauch ohnehin fragwürdiger Überwachungskameras auszeichnete: in Privatwohnungen wurde hineingefilmt, ob es sich um absichtlichen Missbrauch oder einen „Bedienungsfehler“ des Cam-Technikers handelte, ist unklar. Darüber hinaus sollen die Polizisten der Stadt mit Kleinbildkameras ausgestattet werden, um den unerlaubten Verkauf von Alkohol an Minderjährige gegebenenfalls dokumentieren zu können, obgleich solche Aufnahmen in der Tschechei keine Beweiskraft besitzen.

Ein alter Bekannter auch im Bereich „Internationaler Schnüffler: für ihr Echelon-Programm wurde die US-Administration gewürdigt. Als „Gefährliche neue Technologie“ wurde weiter Martin Pegner als Chef des DNAtest.cz-Projekts ausgezeichnet, welches das heimliche Testen der DNA anbietet. Um Verwandtschaftsverhältnisse – Vaterschaften, beispielsweise – zu klären, wird der Dienst angeboten, die DNA-geprüften Opfer erfahren davon nichts.

Denkwürdige Statements des Juristen Stanislav Gross brachten ihm den „Stiefel im Gesicht“-Preis ein – angelehnt an das bedrückende Bild aus Orwells „1984“, in dem als Metapher der Zukunft ein „Stiefel, der in ein Gesicht tritt“ verwendet wird. „Der Schutz grundlegender Werte unserer Gesellschaft in der turbulenten, heutigen Welt wird unglücklicherweise erfordern, dass staatliche Befugnisse zum Überschreiten der verfassungsmäßig garantierten Rechte bestehen.“ Weswegen er sich gegen die „Dämonisierung“ von Telekommunikationsüberwachung wendet.

Auch einzelne Gesetze werden in der Tschechei geehrt: 2007 das Gesetz 321/2006 zu Strafermittlungen. Der „DNA-Zusatz“ erlaubt es der Polizei, nicht nur DNA-Proben Verdächtiger zu nehmen, sondern von allen „beteiligten“ Personen – was praktisch einen Freibrief zum Gen-Sammeln darstellt. Das zwangsweise Nehmen der DNA-Probe wird ebenso geregelt wie ein Zusatz, der das nachträgliche Erfassen praktisch aller aktuell inhaftierten Bürger in der Tschechei erlaubt.

Zum Schluss die gute Nachricht

BigBrotherAwards 2007

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