Bush hebelt Briefgeheimnis aus

bush.jpg
Bush hebelt Briefgeheimnis aus
Florian Rötzer 05.01.2007

Der US-Präsident hat bei Unterzeichnung eines neuen Postgesetzes Sicherheitsbehörden das Recht eingeräumt, Briefe ohne richterliche Genehmigung öffnen zu dürfen
US-Präsident Bush hat wieder einmal Bestimmungen in einem Gesetz bei der Unterzeichnung ausgehebelt – und damit auch den Kongress als Gesetzgeber erneut beiseite geschoben, um den Sicherheitsbehörden das Recht zu eröffnen, nun auch Briefe ohne richterliche Genehmigung öffnen zu können. Diese Praxis wird mit der „Unitary Executive Theory“ gerechtfertigt, die Bush exzessiver nutzt als jeder andere Präsident vor ihm (Das Gesetz bin ich). So braucht das Weiße Haus kein Veto einzulegen, sondern passt unter der Hand und oft nicht bemerkt die Gesetze an die eigenen Interessen an. Man darf darauf gespannt sein, ob der seit gestern einer Mehrheit der Demokraten beherrschte Kongress diese stete Unterhöhlung der Demokratie weiter dulden wird. Im Weißen Haus rüstet man sich bereits für die vorhersehbaren rechtlichen Kämpfe um die bislang dem Präsidenten zugestandenen Befugnisse, die an vielen Fronten warten können. So ist gestern Harriet Miers, die Leiterin des Rechtsteams des Weißen Hauses, schon einmal zurückgetreten, weil sie als nicht hart genug für die anstehenden Auseinandersetzungen gilt.

Advertisements
Explore posts in the same categories: News, Nicht kategorisiert, Security

Schlagwörter: , , ,

You can comment below, or link to this permanent URL from your own site.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: